Rechte der Flüchtlinge verbessern
28.10.2011
München, 27.10.2011 (rf). Die Forderung der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, keine Gebühren mehr für das Verlassen des Regierungsbezirkes von Flüchtlingen zu erheben, erhält durch eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Sachsen-Anhalt liberalen Rückenwind. Das Gericht stellte gestern fest, dass es keine rechtliche Grundlage für die Erhebung einer Gebühr für das zeitweilige Verlassen des zugewiesenen Aufenthaltsbereichs gebe. „Ich bin sehr erfreut über diese Entscheidung“, sagt Brigitte Meyer, Vorsitzende des Sozialausschusses und sozialpolitische Sprecherin der Liberalen im Bayerischen Landtag.
FDP-Gesundheits- und Sozialexperten zur Verschiebung der Pflegereform
23.09.2011
München, 20.09.2011 (lp). In der Landtags-FDP wurde am Dienstag Kritik geübt an der Verschiebung der Pflegereform im Bund. Der gesundheitspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. med. Otto Bertermann (München), betonte:
Pfaffmann nicht auf der Höhe der Zeit - Asylpolitik in Bayern dank Liberalen menschlicher
17.09.2011
München, 15.09.2011 (rf). Zu den Äußerungen des SPD-Sozialpolitikers Hans-Ulrich Pfaffmann über die Asylpolitik in Bayern kommentiert die Vorsitzende des Sozialausschusses und sozialpolitische Sprecherin im Bayerischen Landtag, Brigitte Meyer:
Weg frei für Gesetz zum Asylkompromiss
01.08.2011
München, 01.08.2011 (rf). Die Vorsitzende des Sozialpolitischen Ausschusses und sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Brigitte Meyer (Merching), zeigt sich erfreut, dass der Landtagsbeschluss zum Asylkompromiss nun endlich durch einen Gesetzesentwurf im Freistaat Bayern etabliert wird. „Nach mehr als einem Jahr und harten Verhandlungen mit dem Innenministerium haben wir nun endlich die längst beschlossene Verbesserung der Situation von Asylbewerbern im Freistaat erreicht.“
CSU und FDP: Altenpflegeschule gesichtert
13.07.2011
München, 13.07.2011 (lp). „Die Finanzierung der Altenpflegeschulen steht nun auf sicheren Beinen. Das Ergebnis entspricht ganz unseren Erwartungen“, kommentierten die Abgeordneten Joachim Unterländer und Walter Taubeneder von der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, sowie Brigitte Meyer und Prof. Dr. Georg Barfuß von der FDP-Fraktion die Einigung zwischen dem Kultusministerium und Vertretern der Schulträger in einer Erklärung.